Der Nationalsozialismus II

Die Justiz hat das Individuum zu schützen und die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz zu garantieren. Dieser Rechtsgrundsatz gilt bis 1933 auch in Deutschland. Dann ist schlagartig Schluss. Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten beginnt die Gleichschaltung der Justiz und die Aushöhlung des Rechtsstaats. Richter werden jetzt zu Gehilfen des NS-Regimes und unterstützen dieses bei der Ausschaltung politischer Gegner – frei nach der Devise: „Recht ist, was dem Volke nützt". Für Morde werden nun rückwirkend passende Gesetzesvorlagen geliefert und auch die Rechte jüdischer Bürger werden massiv eingeschränkt. Mit dem „Arierparagraph“ wird die nationalsozialistische Rassenideologie zum Gesetz.

Anfang der 1930er Jahre steckt die Weimarer Republik in der Krise. Sechs Millionen Menschen sind ohne Arbeit und das politische System befindet sich in einer permanenten Zerreißprobe. Nur wenige Parteien sind bereit, die Demokratie mitzutragen. In diesem Klima steigt die NSDAP zur Massenpartei auf. 1933 erreicht sie im Reichstag – durch extreme Einschüchterung seitens der SA – die Verabschiedung des sogenannten „Ermächtigungsgesetzes“. Mit diesem kann die Regierung Hitler nun aus eigener Vollmacht Gesetze erlassen und den inneren Machtausbau vorantreiben. Alle Bereiche von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft werden gleichgeschaltet, die Gewerkschaften zerschlagen und alle politischen Parteien außer der NSDAP verboten. Das Fundament für die Diktatur ist gelegt.

„Wir wollen die Menschen so lange bearbeiten, bis sie uns verfallen sind.“ Propagandaminister Joseph Goebbels gibt 1933 das Ziel vor: die geistige Gleichschaltung aller Deutschen. Presse, Rundfunk und Film werden jetzt systematisch auf NS-Linie gebracht. Inhalte werden zensiert, Hetzparolen und rassistische Feindbilder sind an der Tagesordnung. Im Mittelpunkt der Berichterstattung steht stets der Führer – auch bei inszenierten Massenveranstaltungen wie den Nürnberger Parteitagen. Wortgewaltig und mit einstudierter Pose lässt er sich dort feiern. Wenn die Massenbeeinflussung nicht funktioniert, hilft das NS-Regime mit Gewalt nach. Viele Menschen passen sich an – überzeugt oder aus Furcht vor dem Terror.

1921 wird die SA (Sturmabteilung) als politische Schutztruppe der NSDAP gegründet und fortan zur Einschüchterung politischer Gegner benutzt. Vor allem mit dem kommunistischen Frontkämpferbund liefern sich die „Braunhemden“ blutige Saal- und Straßenschlachten. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 geht die SA noch aggressiver vor – nicht nur gegen jüdische Bürger. Viele politische Oppositionelle werden jetzt verhaftet, gefoltert und in provisorische Konzentrationslager gesteckt. Ebenso brutal wie der Kampf gegen politische Gegner ist auch der Machtkampf innerhalb der eignen Reihen. Im Juni 1934 lässt Hitler im Rahmen des sogenannten Röhm-Putsches diverse SA-Führer ermorden. Von nun an steigt die SS (Schutzstaffel) zum mächtigsten Terrororgan im Staat auf.

„Gebt mir vier Jahre Zeit“, fordert Hitler 1933. Er will die schwere Wirtschaftskrise des Reiches überwinden – und tatsächlich: Der Aufschwung gelingt. Durch eine massive Verschuldung des öffentlichen Haushalts und zahlreicher Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wie dem Bau der Autobahnen, kurbelt Reichswirtschaftsminister Hjalmar Schacht die Wirtschaft an. Mithilfe dieser gilt es Deutschland kriegsfähig zu machen. Darauf zielt ab 1936 auch Hitlers (nicht öffentlicher) Vierjahresplan ab. Nach diesem soll das Reich innerhalb von vier Jahren wirtschaftlich und militärisch für einen Krieg gerüstet sein. Die riesige Staatsverschuldung plant Hitler durch Kriegsgewinne zu tilgen. Mit dem Zweiten Weltkrieg beginnt ab 1939 darum nicht nur die militärische Unterwerfung der eroberten Gebiete, sondern auch ihre restlose Ausplünderung.

Gegenüber den Siegermächten des Ersten Weltkrieges gibt sich die Hitler-Regierung nach der Machtergreifung 1933 friedliebend, nach innen betreibt sie jedoch eine massive Aufrüstungspolitik. Erklärtes außenpolitisches Ziel ist die Revision des „Diktatfriedens“ von Versailles. In diesem wurde 1919 festgelegt, dass Deutschland große Gebiete abtreten und hohe Reparationen zahlen muss. Für Hitler nicht hinnehmbar. Systematisch verletzt er die Vertragsbestimmungen und testet so die Handlungsfähigkeit der Vertragsmächte aus. Unter dem Deckmantel des Selbstbestimmungsrechts der Völker werden schon bald das Saargebiet, Österreich und das Sudentenland in das Reich eingegliedert. Frankreich und England beschränken sich auf verbale Verurteilungen und eine Politik der Zugeständnisse – zu lange. Am 1. September 1939 greift die Wehrmacht Polen an und stürzt Europa in einen neuen Krieg.

Im April 1933 wird der Siebenzehnjährige Paul Tollmann in Berlin von der SA verhaftet. Er ist Mitglied im Kommunistischen Jugendverband und bewahrt heimlich politisches Propagandamaterial auf. Als dieses bei einer Hausdurchsuchung auf dem Dachboden der Familie gefunden wird, werden Tollmann, sein Vater und sein Bruder in einen Haftkeller verschleppt und brutal verhört. Nur mit viel Glück passiert nichts Schlimmeres. Im Interview spricht Tollmann über Illegalität, seine Verhaftung und die Misshandlungen durch die SA.