General Terms and Conditions of Business

Anne Roerkohl DokumentARfilm GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 1. März 2013

1. Geltungsbereich
Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Anne Roerkohl DokumentARfilm GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und unseren Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäfts-bedingungen.

2. Vertragsabschluss
2.1 Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

2.2 Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

2.3 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt.

3. Urheberrecht, Nutzungsrechte Inhalte
3.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, überträgt der Anbieter bei einem Erwerb von dokumentARfilm GmbH-Medien dem Käufer im Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung der Rechnung einschließlich aller Nebenkosten das Recht, die Medien für nichtgewerbliche Bildungszwecke öffentlich im Sinne des Urheberrechts nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen vorzuführen.
3.2 Das Vorführungsrecht umfasst das Recht die Medien durch technische Einrichtungen privat und öffentlich wahrnehmbar zu machen. Das Vorführungs-recht umfasst nicht das Recht, die Funksendung oder öffentliche Zugänglich-machung solcher Werke öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 22 UrhG).

Insbesondere sind ohne unsere schriftliche Zustimmung untersagt
- Vervielfältigung oder Überspielung auf jede technische Weise;
- Sendung im Hörfunk oder Fernsehen, unabhängig vom technischen Übertragungsweg (Kabel, Satellit etc.), jede öffentliche Zugänglich-machung oder Vorführung im Internet und in Museen
- das Kürzen oder Bearbeiten der Medien;
- das Ablösen, Überkleben oder die Unkenntlichmachung der Original-etiketten und des Anne Roerkohl dokumentARfilm GmbH - Labels.

4. Zahlungsbedingungen
4.1 Die angegebenen Preise sind Preise incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Daneben berechnen wir Verpackungs- und Versandkosten nach Maßgabe unserer jeweils geltenden Liste.
4.2 Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich gegen Zahlung per Überweisung (öffentliche Einrichtungen) oder Vorkasse. Soweit wir ausnahmsweise die Zahlung im Lastschriftverfahren akzeptieren, kann der Käufer der Anne Roerkohl dokumentARfilm GmbH ein SEPA-Basis-Mandat erteilen.
4.3 Zahlungen sind, soweit nicht eine Bezahlung per Lastschrift erfolgt, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung (netto) ohne Abzug zu zahlen. Der Einzug der SEPA-Basislastschrift erfolgt 17 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug. Die Vorabankündigung erfolgt auf der Rechnung. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die Anne Roerkohl dokumentARfilm GmbH verursacht wurde. Eventuelle Kosten des Lastschriftverfahrens trägt der Kunde. (Achtung: Solche Lastschriftkosten fallen regelmäßig bei Bestellungen aus dem deutsch-sprachigen Ausland, insbesondere der Schweiz an).
4.4 Der Kunde gerät gem. § 286 BGB in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Kunden, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

5. Widerrufsrecht für Verbrauch
5.1 Jeder Kunde, der Verbraucher ist, hat ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Jeder Verbraucher, der aufgrund der Nutzung des Internetshops eine Ware bestellt hat, kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mai) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Ware widerrufen.
5.2 Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB iin Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Die Widerrufserklärung ist zu richten an:
Anne Roerkohl dokumentARfilm GmbH
Von-Vincke-Straße 10
48143 Münster

5.3 Achtung: Das Widerrufsrecht erlischt neben den in § 312d BGB genannten Fällen insbesondere dann, wenn die Versiegelung der DVD beschädigt wird. Das Aufreißen der Schutzfolie steht dem beschädigen der Versiegelung gleich.

5.4 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen nach Maßgabe folgender Regeln zurück zu gewähren.
Der Kunde ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet.

Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.
Wenn der Kunde den Widerruf ausübt, wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbarung hinfällig.
5.5 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

6. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Kundendaten
Ihre Adresse wird für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdaten-gesetzes.

7. Rechtswahl
7.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Verkäufer und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

7.2 Die Bestimmungen zur Haftung des Verkäufers lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhn-lichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

8. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder des ganzen Vertrages nicht berührt werden.

9. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Münster oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Verkäufers, soweit der Kunde nicht Verbraucher i.S. des § 13 BGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.